Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht

Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790

Stellungnahme zu Punkt A. IX. 1 Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen – Erfasste Plattformen, Handlung der öffentlichen Wiedergabe

Autor: Andreas Jürgensen für Initiative „Foren gegen Uploadfilter“

1. Zusammenfassung

Online-Diskussionsforen sind keine „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ im Sinne der Richtlinie 2019/790. Die gesetzliche Umsetzung der Richtlinie muss dies klar regeln.

2. Textvorschlag

§ … Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten

(…)

(X) Keine „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ im Sinne dieses Gesetzes sind

  • nicht gewinnorientiert betriebene Online-Enzyklopädien. […]
  • Cloud-Dienste. […]
  • Online-Diskussionsforen. Ihr Hauptzweck liegt im unmittelbaren Austausch der Nutzer über von Nutzern festgestellte Tatsachen oder von Nutzern geäußerten Meinungen.

(X+1) Nicht unter die Ausnahme gem. Abs. X fällt ein Anbieter, bei dem abweichend vom regelmäßigen Hauptzweck nach Abs. X der systematische Nachweis erbracht werden kann, dass es sein Hauptzweck oder einer seiner Hauptzwecke ist, von seinen Nutzern hochgeladene… Schutzgegenstände, …zur Verfügung zu stellen.

3. Begründung für Abs. (X) des Vorschlags

3.1 Definition Online-Diskussionsforen

Online-Diskussionsforen sind Online-Dienste, auf denen sich registrierte Benutzer zu abgegrenzten Themengebieten austauschen. Dies geschieht größtenteils durch den Austausch von Textbeiträgen, die in geringem Maße durch Upload eigener Werke ergänzt werden. Auch nicht-registrierte, anonyme Besucher können die Inhalte lesen, die durch die Mitglieder veröffentlicht wurden.

Online-Diskussionsforen dienen sowohl als Hilfestellung zu zahlreichen Themengebieten als auch als Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Foren decken ein breites Spektrum von Interessen der deutschen Gesellschaft ab: 

  • Selbsthilfegruppen z.B. zu Krebs, Rheuma, Behinderung, Suchterkrankungen und Schwerhörigkeit
  • Berufsgruppen wie z.B. Friseure, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute
  • Hilfe bei Computer-Problemen 
  • Hobbies wie Haustiere, Autos, Fotografie oder Angeln 
  • Urlaub & Reisen

3.2 Änderungsvorschlag entspricht der Richtlinie

Online-Diskussionsforen sind keine „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ im Sinne der Richtlinie 2019/790, da sie nicht der Definition nach Artikel 2 (6) der Richtlinie entsprechen:

Hauptzweck von Onlineforen ist nicht „eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen“.

Ihr Zweck ist vielmehr der inhaltliche Austausch unter den Mitgliedern und die Bereitstellung von Hilfe und Fachinformationen zu den jeweiligen Forenthemen. Die Mitglieder und sonstigen Nutzer teilen ein Interesse an bestimmten inhaltlichen Fragestellungen und die hierzu geäußerten Standpunkte und Antworten.

3.3 Änderungsvorschlag präzisiert Erwägungsgründe

In Erwägungsgrund 62 wird der Geltungsbereich der Richtlinie eingeschränkt:

„Die für die vorliegende Richtlinie geltende Begriffsbestimmung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten sollte sich nur auf Online-Dienste beziehen, die auf dem Markt für Online-Inhalte eine wichtige Rolle spielen, indem sie mit anderen Online-Inhaltediensten, wie Audio- und Video-Streamingdiensten, um dieselben Zielgruppen konkurrieren.“

Online-Foren konkurrieren in keiner Form mit Online-Inhaltediensten, die auf dem Markt für Online-Inhalte eine wichtige Rolle spielen. Wer Video- oder Audioinhalte konsumieren will, wendet sich nicht an Foren, in denen die Äußerungen der Nutzer im Zentrum stehen und nicht bloßes Beiwerk der eigentlich nachgesuchten Inhalte darstellen.

3.4 Änderungsvorschlag steht im Einklang mit der Erklärung der Bundesregierung im Ausschuss der Ständigen Vertreter vom 15. April 2019.

Die Autoren und Unterstützer dieser Stellungnahme teilen die Erklärung der Bundesregierung im Ausschuss der Ständigen Vertreter 

  • Die Bundesregierung hat in Ziffer 4 der Erklärung auf die von der Richtlinie bestätigte Ausgewogenheit zwischen den Grundrechten sowie die Möglichkeit verwiesen, „geschützte Inhalte im Rahmen gesetzlicher Erlaubnisse auf Upload-Plattformen zu nutzen.

    Online-Foren ermöglichen es Bürgern, ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung auszuüben, ohne dass Eigentumsrechte von Urhebern in nachweisbarem Umfang verletzt werden.
  • In Ziffer 6 führt die Bundesregierung aus, dass: „ […] die Regelungen […] lediglich auf die marktmächtigen Plattformen [zielen], die große Massen von urheberrechtlich geschützten Uploads zugänglich machen und hierauf ihr kommerzielles Geschäftsmodell gründen, also auf Dienste wie beispielsweise YouTube oder Facebook. Zugleich werden wir klarstellen, dass Dienste wie […] Blogs und Foren […] nicht zu Plattformen im Sinne des Artikels 17 gehören.“

    Das Geschäftsmodell von Online-Foren beruht nicht darauf, massenhaft geschützte Inhalte zugänglich zu machen, sondern auf der Bereitstellung von Wissen und von Kommunikationsplattformen zum sozialen und fachlichen Austausch.
  • In Ziffer 7 der Erklärung heißt es: „Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.“

Online-Foren sind die wichtigsten freien und unzensierten Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft und ein Gegengewicht zu den schwer zu regulierenden Meinungsplattformen wie Facebook oder Youtube.

Es bedarf nun einer rechtssicheren und europarechtskonformen Umsetzung.

4. Begründung für Abs. (X+1) des Vorschlags

Die Unterzeichner halten gemeinsam mit der Bundesregierung eine Klarstellung der Tatsache für erforderlich, dass Foren keine Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten sind. Das Risiko einer nicht richtlinienkonforme Umsetzung muss jedoch im langfristigen Interesse der Foren ebenso ausgeschlossen werden. Dies könnte nach kursorischer Prüfung der Betroffenen dann gegeben sein, wenn der von der Richtlinie intendierte Schutz der urheberrechtlich geschützten Werke unter missbräuchlicher Berufung auf Ausnahmetatbestände umgangen werden könnten. 

Auch Erwägungsgrund 63 der Richtlinie unterstreicht den Ansatz einer konkreten Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls. Im Interesse der betroffenen Grundrechte und angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Umgehung der vorgeschlagenen Regelung wird daher eine Rückausnahme bei systematisch nachweisbaren Fällen für sinnvoll erachtet. So soll eine richtlinien- und grundrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden, ohne die Zielsetzung der Richtlinie zu untergraben.

5. Notwendigkeit der Ergänzung

5.1 Sicherung der Meinungsfreiheit

Wie oben dargestellt, ist der Hauptzweck von Online-Diskussionsforen der Meinungsaustausch und damit die Meinungsbildung unter den Forumsmitgliedern.

Online-Diskussionsforen sind somit ein wichtiger Kanal, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Recht auf Meinungsfreiheit ohne finanzielle und organisatorische Hürden zu nutzen. Im Gegensatz zu Plattformen wie Facebook oder Youtube, die aufgrund ihrer Marktmacht und Position als US-amerikanische Großkonzerne schwer zu regulieren sind, werden deutschsprachige Online-Diskussionsforen durch Einzelpersonen, kleine und mittlere Unternehmen in der EU betrieben und setzen europäisches und bundesdeutsches Recht bereits jetzt konsequent durch.

Die Lizenzierung und technische Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie stellen hohe Anforderungen. Bei Fortbestehen der Rechtsunsicherheit, ob Foren nicht doch unter die Richtlinie fallen, stehen viele Betreiber vor der Alternative, von weitreichenden Rechtsfolgen bedroht zu werden oder zur Sicherheit erhebliche finanzielle Aufwendungen treffen zu müssen. Es steht zu befürchten, dass viele Betreiber nicht mehr in der Lage sind, die finanziellen und juristischen Risiken zu tragen, und dass sie ihre Foren schließen werden.

Die Zielsetzung der Richtlinie – Regulierung der marktmächtigen US-Konzerne – verkehrt sich so ins Gegenteil.

5.2 Drohende Konsequenzen bei der praktischen Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit

Die EU-Richtlinie verwendet viele interpretationsfähige Begriffe wie „Verhältnismäßigkeit“ und stellt Forderungen auf, die in der praktischen Umsetzung nicht miteinander vereinbar sind.

  • Verpflichtung zur Lizenzierung gem. §17 (1) von Inhalten ohne Abgrenzung, welche Werkformen mit welchen Urhebern oder Verwertungsgesellschaften abgeschlossen werden müssen.
  • Verpflichtung gem. §17(4)b zu „hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt […], um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände […] nicht verfügbar sind“ bei gleichzeitiger Forderung nach Verfügbarkeit von erlaubten Nutzungsformen wie Zitat, Satire und Parodie (§17(7) a / b).

In der Konsequenz bedeutet dies eine Technologie,

  • … die alle weltweit geschützten Werke kennen müsste,
  • … diese geschützten Werke fehlerfrei erkennen müsste und
  • … erlaubte Verwendungen wie z.B. Zitate, Kritik und Rezensionen zulassen müsste

Alle IT-Experten und -Verbände sind sich darin einig, dass eine solche Technologie  in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen wird.

Sollten trotzdem die Verpflichtungen gem. Artikel 17 in deutsches Recht umgesetzt werden, ohne sie durch praxisbezogene Einschränkungen zu ergänzen, drohen Online-Diskussionsforen massive und unkalkulierbare Risiken:

  • Abmahnungen wegen trivialer und provozierter Verstöße gegen das Urheberrecht
  • Finanzielle Risiken durch missbräuchliche Abmahnungen

Hier sind klare und praxisbezogene Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich, um jahrelange Rechtsunsicherheit für Anbieter von Plattformen zu vermeiden.

Die richtlinienkonforme Beseitigung dieser Unsicherheit auf Ebene des Umsetzungsgesetzes ist dringend erforderlich. Für die von den Autoren vertretenen Foren ist die nunmehr entstandene Rechtsunsicherheit mit großen Risiken verbunden.

Für die juristischen Laien ist die Unsicherheit der Richtlinienauslegung zu groß, als dass sie die möglicherweise doch weitreichenden Folgen einer anderweitigen Auslegung zu schultern bereit wären.

Sollten Diskussionsforen nicht durch Ausschluss vom Anwendungsbereich verbindlich von den Pflichten zur Lizenzierung und Filterung und der direkten Haftung für Verstöße ihrer Mitglieder ausgenommen werden, werden viele Betreiber ihre Angebote schließen müssen, da sie das finanzielle und juristische Risiko nicht tragen können.

Damit droht der Kahlschlag in der deutschsprachigen Forenlandschaft, die bislang noch ein Gegengewicht zu Konzernen wie Google und Facebook darstellt.

Andreas Jürgensen und Unterzeichner
für die Initiative „Foren gegen Uploadfilter“