Mail-Vorschlag Abgeordnete

Mail-Vorschlag Abgeordnete

Hier verschiedene Mail-Vorschläge, den eure Mitglieder in abgewandelter Form an Abgeordnete schicken können, am besten über SaveYourInternet:

Vorschlag #1

Sehr geehrte Europa-Abgeordnete,

in Kürze werden Sie über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen.

Ich verfolge die Debatte speziell um Artikel 13 und die Uploadfilter und bin in großer Sorge.

Um Urheberrechte zu schützen, soll eine riesige, intransparente und fehlerbehaftete Technologie geschaffen werden, die über die Veröffentlichung von Beiträgen und Bildern entscheidet.

Im folgenden Absatz könnt ihr die verschiedenen Foren einbauen, in denen ihr Mitglied seid.

Ich bin Mitglied in verschiedenen Diskussionsforen, die alle seit mehr als drei Jahren bestehen und daher von der Regelung voll betroffen sind. Keine dieser Plattformen hat die technischen, finanziellen und organisatorischen Mittel, um die geforderte Vorabkontrolle durchzuführen, die alle theoretisch denkbaren Urheberrechte kennen müsste.

All diese Plattformen müssten schließen, da die Haftungsrisiken existenzbedrohend für die Betreiber wären.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, sich gegen den vorliegenden Entwurf, speziell gegen Artikel 13 auszusprechen.

Meine Wahlentscheidung bei der anstehenden Europawahl werde ich vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorschlag #2

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

der Ministerrat der EU hat sich heute für den Vorschlag einer EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ausgesprochen.

Ich hatte Ihnen gegenüber bereits am 12. Februar meine Bedenken gegen den damals bekannt gewordenen Kompromissvorschlag geäußert; leider habe ich hierauf keine Antwort erhalten.

Wissen Sie, worüber Sie abstimmen?

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, bin ich Mitglied in einem Internet-Forum, das weitaus weniger Umsatz als 10 Mio. Euro erzielt, weitaus weniger als 5 Mio. Mitglieder hat – aber seit mehr als 10 Jahren besteht.

Beschreibung des Forums: Diskussionen, Bilder hochladen, was auch immer

Urheberrechtsverletzungen kommen dort nicht vor, weil die Mitglieder in der Regel keine fremden Fotos hochladen und bei ihrem Beitritt versichern, dass sie die Rechte an allen Uploads haben. Dennoch soll die Richtlinie in vollem Umfang für das Forum gelten – allein deshalb, weil es seit mehr als drei Jahren besteht.

Nach dem Vorschlag für die Richtlinie, über die das Europäische Parlament demnächst abstimmen wird, soll das Forum demnach folgende Regelungen zu beachten haben:

Art 13 Abs. 1, 2. Unterabsatz:
An online content sharing service provider shall therefore obtain an authorisation from the rightholders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC, for instance by concluding a licencing agreement, in order to communicate or make available to the public works or other subject matter.

Können Sie mir bitte erklären, wie das Forum diese „Authorisation“ erlangen soll? Ich habe heute 4 eigene Fotos dort hochgeladen, die ich nicht kommerziell verwerte.

  • Muss ich das Forum künftig für jedes einzelne Foto mit einer ausdrücklichen Lizenzvereinbarung autorisieren – obwohl der einzige Zweck meiner Mitgliedschaft dort ist, Fotos selbst – ohne kommerzielle Absicht – zu veröffentlichen?
  • Wie stellen Sie sich das vor?
  • Sind Sie der Meinung, dass ein Zwang zum Abschluss einer Lizenzvereinbarung mein Recht auf Verbreitung meiner eigenen Fotos nicht beschränkt?
  • Wenn ja, können Sie mir bitte erläutern, warum diese Regelung keine Beschränkung meiner Rechte darstellt?

Artikel 13 Absatz 4
If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable for unauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and other subject matter, unless the service providers demonstrate that they have:
(a) made best efforts to obtain an authorisation, and
(b) made, in accordance with high industry standards of professional diligence, best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subject matter for which the rightholders have provided the service providers with the relevant and necessary information, and in any event
(c) acted expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice by the rightholders, to remove from their websites or to disable access to the notified works and subject matters, and made best efforts to prevent their future uploads in accordance with paragraph (b).

Diese Regelung soll für den Fall gelten, dass das Forum keine Lizenzvereinbarung für jedes einzelne meiner dort hochgeladenen Fotos abschließt – und ich bin sicher, dass es solche ausdrücklichen Vereinbarungen für jeden einzelnen Upload nicht abschließen kann.

Können Sie mir erläutern, was geschehen muss, damit das Forum „demonstrate that they have…made in accordance with high industry standards of professional diligence, best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subject matter for which the rightholders have provided the service providers with the relevant and necessary information,“

Diese Vorschrift ist (vielleicht) für große international agierende Konzerne, die youtube und ähnliches betreiben, erfüllbar. Für ein kleines Forum, das nur deshalb der Richtlinie unterworfen wird, weil es älter als 10 Jahre ist, sind „high industry standards“ kaum zugänglich.

  • Was verstehen Sie selbst unter solchen „Standards“?
  • Sind Ihnen welche bekannt?
  • Können Sie einem kleinen Forum, das nur auf der aktiven Teilnahme privater Mitglieder beruht, raten, was es tun soll, um diese Standards zu erfüllen?

Ich vermute, Sie werden solche Ratschläge nicht geben können. Wenn doch, wäre ich für Ihre Erläuterungen sehr dankbar.

Wenn Sie allerdings keine Antworten auf diese Fragen wissen, sollten Sie nicht für die Richtlinie stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorschlag #3 zum Nachfassen:

Sehr geehrte Damen und Herren Europaabgeordnete!

Zum dritten und damit letzten mal schreibe ich Sie wegen des Paragraphen 13 der EU-Urheberrechtsreform an.

Darf ich Sie bitten, daß Sie mir den Text übersetzen, da die Amtssprache hierzulande deutsch ist, und insbesondere erläutern, wie ein öffentliches Forum, in welchem Texte verfaßt und unter Photofreunden Bilder ausgetauscht werden, mit diesem Paragraphen umgehen soll und bestehen bleiben kann.

Sollten Sie keine Erklärung dafür haben, wäre es doch sicherlich angemessener, wenn Sie eine Zustimmung dazu nicht gäben. Eine Zustimmung nämlich unter diesen Bedingungen wäre für den Meinungsaustausch hinderlich und damit freiheitsbeschränkend.

Im Vertrauen auf Ihre demokratische und freiheitliche Tätigkeit verbleibe ich
Ihr

Eine Antwort auf „Mail-Vorschlag Abgeordnete“

  1. Hallo Andreas,

    danke für die Vorlagen! Den Link zu dieser Seite werde ich morgen and die Admins der beiden kleinen, privat betriebenen Schwedenforen und an das winzigkleine SkanFoto Forum weiterleiten.

    Diese Foren sind reine Hobbysache und verdienen kein Geld.
    Sie leben von Mitgiedern wie mir und anderen, die ihre Fotos zeigen wollen und dazu auch gerne Reiseberichte schreiben.

    Zusammen sind das vielleicht 300 aktive Foristen, aber diese würden ihr jeweiliges Forum sehr vermissen, wenn es wegen der Rechtsunsicherheit und des unkalkulierbaren finanziellen Risikos der Betreiber geschlossen werden müsste.

    Deine Bemühungen haben mich wachgerüttelt, und daher unternehme ich „best efforts“, das weiterzugeben.

    Viel Erfolg und Grüße von
    Thomas aka TommyS aus dem Fuji X-Forum

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