Worum es geht

Am 20. Juni wurde vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Reform des Urheberrechts verabschiedet, der in Artikel 13 dramatische Änderungen für Foren und andere Communities bedeutet.

Wir als Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen dazu verpflichtet werden,

  • mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen.
  • Ohne solche Verträge müssten wir durch „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind.

Für beide Optionen gibt es keinerlei klare Vorgaben, eine organisatorische oder technische Lösung, so dass für Forenbetreiber eine massive Rechtsunsicherheit und unkalkulierbare Risiken entstehen.

Status Quo

Als Forenbetreiber sind wir bereits jetzt dazu verpflichtet, Inhalte innerhalb 24h zu löschen, wenn wir über Rechtsverstöße informiert werden („Take down on notice“), ansonsten machen wir uns für Verstöße unserer Mitglieder haftbar. Dies gilt für Verstöße gegen das Urheberrecht genauso wie für Beleidigungen, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und alle anderen rechtlichen Vorschriften.

Was bedeuten die neuen Regeln für Diskussionsforen?

Die neuen Regelungen sehen als Alternative „Lizenzvereinbarungen“ oder „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ vor.

Lizenzvereinbarungen

Für einen Forumsbetreiber ist es schlicht unmöglich, mit allen Rechteinhabern eine Vereinbarung zu schließen. Sollte dies über Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und VG Bild organisiert werden, bedeutet dies mit Sicherheit zusätzliche Lizenzkosten und bürokratischen Aufwand.

Wir fordern klare und praxisgerechte  Regelungen, wie diese Vorschrift umzusetzen ist und den Schutz vor unangemessen hohen Forderungen!

Upload-Filter

Ohne diese Lizenzvereinbarung müssten Foren jeden Upload – jedes Bild und jeden Beitrag – vor Veröffentlichung überprüfen, ob es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt.

Den technischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwand können sich vielleicht Konzerne Google und Facebook leisten, für kleine Unternehmen kann diese Pflicht den Ruin bedeuten:

Die Einrichtung und der Betrieb einer solchen Lösung ist ein unkalkulierbares Risiko, sowohl technisch als auch finanziell:

  • Die Datenbank geschützter Werke existiert noch nicht, die Art der Implementierung ist konzeptionell und technisch offen.
  • Diese Datenbank wäre extrem missbrauchsanfällig: Wer überprüft die Berechtigung angemeldeter Ansprüche?
  • Eine Überprüfung von hochgeladenen Werken in Echtzeit würden zusätzliche Datenverkehr erzeugen und
  • Der Vergleich z.B. von Bildern ist technisch komplex, erfordert enorme Rechenleistung und ist extrem fehleranfällig.
  • Eine eigene Lösung zu programmieren ist für ein kleines Unternehmen schlicht unmöglich.
  • Externe Lösungen werden hohe Lizenzkosten plus enormen Aufwand für die Einbindung verursachen.

Wir fordern den Verzicht einer Vorabkontrolle von Inhalten, um die freie Diskussion in Internetforen zu erhalten und unzumutbare Belastungen für die Betreiber von Foren auszuschließen.

Wir stehen zu unseren Pflichten

Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist eine natürliche Grundlage aller Communities, die Beachtung von Urheber- und Nutzungsrechten und der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist eine zentrale von Betreibern, ehrenamtlichen Moderatoren und allen Mitgliedern. Jeder Verstoß dagegen wird in unseren Foren sofort gelöscht und hart geahndet.

Aber diese Urheberrechtsreform – wenn sie so in Kraft tritt – kann für unsere Gemeinschaften Foren existenzbedrohende Folgen haben. Mit diesen Vorschriften und den daraus entstehenden Pflichten und Unsicherheiten entstehen für uns:

  • Massive technische und organisatorische Verpflichtungen
  • Unkalkulierbare finanzielle Lasten, z.B. Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften / Rechteinhabern, technische Implementierung und entsprechende externe Kosten
  • Unkalkulierbare Haftungsrisiken
  • Massiver Rückgang aktiver Mitglieder

Ob wir unsere Foren unter diesen Voraussetzungen weiter betreiben können, steht derzeit massiv in Frage. Wir befürchten, dass viele Forenbetreiber ihre Communities schließen werden und es so zu einer massiven Einschränkung der Diskussionskultur im europäischen Internet kommen wird.